Trump stellt die Unabhängigkeit der Fed infrage

US-Präsident Donald Trump verschärft den Machtkampf mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf eine bislang ungewöhnliche Weise, indem er direkt in die Personalpolitik des unabhängigen Fed-Vorstands eingreift. Über seine Plattform Truth Social hat Trump die sofortige Entlassung des Fed-Vorstandsmitglieds Lisa Cook angekündigt.

Cook wehrt sich gegen diese Maßnahme mit dem Hinweis, dass Trump rechtlich nicht befugt sei, ein Vorstandsmitglied eigenmächtig zu entlassen. Ihr Anwalt hat nach US-Medienberichten bereits rechtliche Schritte angekündigt. Die Fed ist eine unabhängige Institution, deren Mitglieder zwar vom Präsidenten ernannt und vom Kongress bestätigt werden. Eine sofortige Abberufung ist jedoch nicht ohne weiteres möglich – dies schützt die Zentralbank vor politischem Druck.

Die Bedeutung der Federal Reserve erstreckt sich weit über die Vereinigten Staaten hinaus. Als zentrale Institution der US-Geldpolitik trägt die Fed maßgeblich zur Finanzstabilität bei, steuert die Zinssätze und beeinflusst damit direkt die Kreditkosten für Unternehmen und Verbraucher. Diese Entscheidungen wirken sich auch auf das Wirtschaftswachstum und die Finanzmärkte im Euroraum, darunter Deutschland, aus. In der aktuellen globalen Wirtschaftslage – geprägt von Nachwirkungen der Pandemie, Lieferkettenengpässen und geopolitischen Spannungen – sind die geldpolitischen Entscheidungen der Fed von besonderer Bedeutung.

Der Kern des Konflikts zwischen Trump und der Fed liegt in der Frage der institutionellen Unabhängigkeit. Immer wieder hat Trump Fed-Chef Jerome Powell kritisiert und unter Druck gesetzt, die Zinsen zu senken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Zugang zu Eigenheimen für Amerikaner zu erleichtern. Zinssenkungen bergen jedoch das Risiko einer steigenden Inflation und einer Überhitzung der Wirtschaft, weshalb die Fed einen ausgewogenen geldpolitischen Kurs verfolgt. Der anhaltende Streit spiegelt somit einen Machtkampf um die Deutungshoheit über die wirtschaftliche Entwicklung wider.

Historisch betrachtet gab es immer wieder Spannungen zwischen US-Präsidenten und der Fed, doch die derzeitige Eskalation und der Versuch Trumps, direkt in Personalentscheidungen einzugreifen, sind außergewöhnlich. Investoren reagieren sensibel auf die Unsicherheit, da die Unabhängigkeit der Fed als zentraler Garant für stabile Märkte wichtig ist.

Nach Trumps Ankündigung gaben die Aktienmärkte nach, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchteten. Auch Experten aus Politik und Wirtschaft beobachten die Entwicklung mit Sorge, da anhaltende politische Eingriffe die Stabilität der Finanzmärkte gefährden könnten, etwa durch erhöhte Schwankungen bei  Anleihen und Wechselkursen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bleibt offen, wie sich der Machtkampf langfristig auf die US-Geldpolitik auswirken wird. Die Fed muss einerseits ihre Unabhängigkeit bewahren, andererseits steht sie unter erheblichem politischem Druck, was die künftige Zinsentwicklung und Strategie zur Inflationsbekämpfung beeinflussen könnte.

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